JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 19.03.2008, Aktenzeichen: 7 ME 41/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 ME 41/08

Beschluss vom 19.03.2008

Leitsatz:	Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor seiner Entscheidung nicht abgewartet hat, begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit. Zu den Anforderungen an die dienstliche Äußerung des Richters nach § 44 Abs. 3 VwGO.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Vorschriften:	VwGO § 54 Abs. 1, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 44 Abs. 3,
Stichworte:	Befangenheit, Begründungsfrist, dienstliche Äußerung (Befangenheit), verfrühte Entscheidung, vorzeitige Entscheidung,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg, 1 B 3602/07 vom 17.01.2008

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