JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 19.02.2009, Aktenzeichen: 4 OB 215/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 OB 215/08

Beschluss vom 19.02.2009

Leitsatz:	1. Bei einer Unterlassungsklage ist nur derjenige beizuladen, der von den Auswirkungen der begehrten Unterlassung unmittelbar in seinen Rechten getroffen wird. 2. a. Zu diesen Rechten können auch Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzverbände gehören. b. In dem Verfahren nach Art. 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie, in dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellt, stehen den Naturschutzverbänden allerdings keine Beteiligungsrechte zu.
Rechtsgebiete:	BNatSchG, FFH-Richtlinie, NNatG, VwGO
Vorschriften:	BNatSchG § 60, FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2, NNatG § 60a, VwGO § 65 Abs. 1, VwGO § 65 Abs. 2,
Stichworte:	Beiladung, Beteiligungsrecht, Naturschutzverband, Unterlassungsklage,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg, 1 A 510/08 vom 05.05.2008

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