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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.07.2007, Aktenzeichen: 10 LA 233/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 233/05

Beschluss vom 18.07.2007


Leitsatz:Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen Rücknahmefrist nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG berufen, weil das Gemeinschaftsrecht insoweit die Voraussetzungen abschließend regelt, unter denen der Beihilfeempfänger Vertrauensschutz geltend machen kann.

Zur Frage der Beweislast nach § 11 MOG.

Maßgeblich für die Einhaltung der Vierjahresfrist des § 11 MOG ist der Zeitpunkt des Erlasses des Rücknahme- und Rückforderungsbescheids der zuständigen Behörde.
Rechtsgebiete:MOG, VO (EG) Nr. 2419/2001, VO (EWG) Nr. 3887/92, VwVfG
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 S. 1 MOG, § 11 MOG, § VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 49 Abs. 4, § VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14 Abs. 4, § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG
Stichworte:Agrarförderung, Beweislast, Beweisvereitelung, Rückforderung Agrarförderung, Vertrauensschutz Agrarförderung
Verfahrensgang:VG Oldenburg 12 A 202/03 vom 13.09.2005

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 233/05 vom 18.07.2007

Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen Rücknahmefrist nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG berufen, weil das Gemeinschaftsrecht insoweit die Voraussetzungen abschließend regelt, unter denen der Beihilfeempfänger Vertrauensschutz geltend machen kann.

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