JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 9 ME 189/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 189/06

Beschluss vom 18.07.2006

Leitsatz:	Bei Eigentümeridentität in Bezug auf Vorder- und Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung für das Hinterliegergrundstück zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Straße vor dem Vorderliegergrundstück nicht rechtmäßig, wenn der Eigentümer einem Dritten am Vorderliegergrundstück eine - im Grundbuch eingetragene - beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnrechts (§ 1093 BGB) mit ausschließlichem Nutzungsrecht für Hof und Garten eingeräumt hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1093,
Stichworte:	Dienstbarkeit, Eigentümeridentität, Hinterliegergrundstück, Straßenausbaubeitrag, Vorausleistung, Vorderliegergrundstück, Wohnrecht,
Verfahrensgang:	VG Lüneburg 3 B 97/05 vom 08.05.2006

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