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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.06.2007, Aktenzeichen: 12 PA 202/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 PA 202/07

Beschluss vom 18.06.2007


Leitsatz:Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.
Rechtsgebiete:FeV, StVG
Vorschriften:§ 12 Abs. 6 FeV, § 48 Abs. 5 FeV, § FeV Anlage 6, § 2 Abs. 3 StVG, § 2 Abs. 4 StVG, § 3 Abs. 1 StVG
Stichworte:Fahrgastbeförderung, Kraftfahreignung, Rotblindheit, Rotschwäche, Sehvermögen
Verfahrensgang:VG Osnabrück 2 A 381/05 vom 25.04.2007

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 225/04 vom 18.06.2007

1. Die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes fällt grundsätzich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG (früher Richtlinie 93/104/EG) und der Richtlinie 89/391/EWG mit der Folge, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit in der Regel durchschnittlich 48 Stunden pro Woche in einem Bezugszeitraum von bis zu zwölf Monaten nicht überschreiten darf. Die dem entgegenstehende Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. ArbZVO-Feu ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen.

2. Ein Beamter des Feuerwehrdienstes kann für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst angemessenen Freizeitausgleich verlangen. Der Anspruch entsteht frühestens seit dem Ende des Monats der auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichteten Antragstellung. Der Umfang des zu gewährenden Freizeitausgleichs bestimmt sich auf der Grundlage einer pauschalierenden Betrachtungsweise nach dem tatsächlich zuviel geleisteten Dienst. Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, ist zu berücksichtigen, dass dieser nach nationalem Recht nicht mit dem normalen Dienst gleichgesetzt wird. Ebenfalls ist bei der Bestimmung der Angemessenheit der Rechtsgedanke des § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG zu beachten, wonach der Beamte zu einer Mehrarbeit ohne weiteren Ausgleich von bis zu fünf Stunden im Monat verpflichtet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 202/07 vom 18.06.2007

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 117/07 vom 18.06.2007

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im Beurteilungsverfahren lässt sich nur dann feststellen, wenn die Umstände, innerhalb derer die Äußerung gefallen ist, darauf schließen lassen, dass der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen des Beurteilers reichen hierfür nicht aus.
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