NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 299/05

Beschluss vom 18.01.2006


Leitsatz:Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von Vorausleistungen - Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, besteht nur, wenn diese offensichtlich erkennbar sind, und stellt nur eine verfahrensrechtliche Pflicht dar.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 135 Abs. 4 BauGB, § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO
Stichworte:Aussetzungsantrag, Billigkeitsgründe, Stundung, Vorausleistung
Verfahrensgang:VG Stade 4 B 1468/05 vom 08.08.2005

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