JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 9 ME 299/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 299/05

Beschluss vom 18.01.2006

Leitsatz:	Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von Vorausleistungen - Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, besteht nur, wenn diese offensichtlich erkennbar sind, und stellt nur eine verfahrensrechtliche Pflicht dar.
Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Vorschriften:	BauGB § 135 Abs. 4, VwGO § 80 Abs. 6 S. 1,
Stichworte:	Aussetzungsantrag, Billigkeitsgründe, Stundung, Vorausleistung,
Verfahrensgang:	VG Stade 4 B 1468/05 vom 08.08.2005

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 9 ME 299/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.