Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 9 ME 299/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 299/05

Beschluss vom 18.01.2006


Leitsatz:Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von Vorausleistungen - Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, besteht nur, wenn diese offensichtlich erkennbar sind, und stellt nur eine verfahrensrechtliche Pflicht dar.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 135 Abs. 4 BauGB, § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO
Stichworte:Aussetzungsantrag, Billigkeitsgründe, Stundung, Vorausleistung
Verfahrensgang:VG Stade 4 B 1468/05 vom 08.08.2005

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 9 ME 299/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 467/03 vom 18.01.2006

Die Einreise und Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion außerhalb des sog. "geregelten" Verfahrens soll nach dem insoweit maßgeblichen Willen des Erlassgebers (Rd Erl. d. MI v. 7.6.2004, MBl. S. 454) lediglich als Ausnahme in Betracht kommen und nur auf besondere Härtefälle begrenzt werden, in denen nach den Umständen des Einzelfalles die Einhaltung des geregelten Aufnahmeverfahrens unzumutbar war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 299/05 vom 18.01.2006

Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von Vorausleistungen - Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, besteht nur, wenn diese offensichtlich erkennbar sind, und stellt nur eine verfahrensrechtliche Pflicht dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 304/05 vom 16.01.2006

Anknüpfungspunkt der (Jahres-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die (widerlegbare) Vermutung, dass er die Möglichkeit hat, sich zumindest vorübergehend im Erhebungsgebiet aufzuhalten und während des Aufenthalts die Kur- und Erholungseinrichtungen der beitragserhebenden Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Diese Vermutung besteht auch dann, wenn der Eigentümer seine Zweitwohnung einem Bewirtschaftungspool zugeführt hat und nur eine - ggf. andere - Wohnung aus dem Pool nutzen darf.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.