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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.08.2007, Aktenzeichen: 1 LA 37/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LA 37/07

Beschluss vom 17.08.2007


Leitsatz:Bei der quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe in einem reinen Wohngebiet im Verhältnis zur Wohnnutzung (50 %-Grenze) ist nicht zu beanstanden, wenn nur auf Räume abgestellt wird, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen objektiv geeignet sind und entsprechend genutzt werden.
Rechtsgebiete:BauNVO
Vorschriften:§ 13 BauNVO
Stichworte:Büronutzung, Flächenvergleich, freiberuflich Tätige, Räume
Verfahrensgang:VG Braunschweig 2 A 343/04 vom 11.05.2005

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 37/07 vom 17.08.2007

Bei der quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe in einem reinen Wohngebiet im Verhältnis zur Wohnnutzung (50 %-Grenze) ist nicht zu beanstanden, wenn nur auf Räume abgestellt wird, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen objektiv geeignet sind und entsprechend genutzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/06 vom 15.08.2007

1. Das Gestaltungsklagerecht nach § 58 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NPersVG bzw. § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 107 Satz 2 BPersVG kann auch der zum ständigen Vertreter des Präsidenten bestimmte hauptamtliche Vizepräsident einer Hochschule ausüben. Die in § 38 Abs. 1 NHG festegelegte Außenvertretungsbefugnis des Hochschulpräsidenten steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung nicht abschließend ist, sondern das Gesetz die Regelung der Vertretung des Hochschulpräsidenten den Hochschulen als Selbstverwaltungskörperschaften überlässt.

2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn die Stellenbewirtschaftung Aufgabe der Hochschule ist und diese Einsparauflagen des Landes umzusetzen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 37/06 vom 15.08.2007

Bei der Frage, ob eine landwirtschaftlich genutzte Fläche stillgelegt worden ist, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Fläche aus der landwirtschaftlichen Erzeugung herausgenommen worden ist. Es sind solche Maßnahmen als stilllegungswidrig anzusehen, die auf eine künftige landwirtschaftliche Erzeugung gerichtet sind und die über eine landwirtschaftliche Pflege der Fläche oder Umweltschutzmaßnahmen hinausgehen.

Zu den Anforderungen eines offensichtlichen Fehlers nach Art. 5b VO (EWG) Nr. 3887/92.

Übererklärungen können nicht mit Untererklärung auf nicht beantragten Flächen derselben Kulturgruppe verrechnet (saldiert) werden.

Im Falle einer Beanstandung wegen unrichtiger Angaben zur Flächengröße in einem Antrag auf Agrarförderung, die über die Toleranzmargen hinausreichen, kann nicht abweichend von der tatsächlich ermittelten Fläche eine um die Toleranzmarge vergrößerte Fläche der Beihilfeberechnung zugrunde gelegt werden.

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