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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.08.2006, Aktenzeichen: 2 LA 1192/04 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 1192/04

Beschluss vom 17.08.2006


Leitsatz:1. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des Berufungszulassungsantrags, muss der Rechtsmittelführer, der in einem solchen Fall auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag übergeht, im Berufungszulassungsverfahren darlegen, warum die Voraussetzungen für den Erlass einer Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Berufungsverfahren vorliegen.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf allgemeine Leistungsklagen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 43 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Stichworte:Berufungszulassungsverfahren, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage
Verfahrensgang:VG Osnabrück 3 A 155/02 vom 26.05.2004

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