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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 5 LA 100/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 100/07

Beschluss vom 17.06.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:NEUrlVO
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 S. 2 NEUrlVO
Stichworte:Resturlaub, Verfall
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 1 A 806/03 vom 20.09.2006

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 100/07 vom 17.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 67/09 vom 16.06.2009

1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.

2. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG sind die Gründe in dem isolierten PKH-Antrag jedenfalls kursorisch und in groben Zügen darzulegen.

3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 172/08 vom 12.06.2009

1. Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden.

2. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss.

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