JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 17.03.2004, Aktenzeichen: 9 ME 1/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 1/04

Beschluss vom 17.03.2004

Leitsatz:	Lässt der Zuschnitt einer Stichstraße ein gefahrloses Wenden eines Mülleinsammelfahrzeuges nicht zu, kann der Entsorgungspflichtige einen in der Nähe liegenden Aufstellplatz für Abfallbehälter bestimmen. Den Anliegern der Stichstraße ist regelmäßig eine Transportstrecke bis zu 100 m zumutbar.
Rechtsgebiete:	Krw-/AbfG, UVV
Vorschriften:	Krw-/AbfG § 13, Krw-/AbfG § 15, UVV § 16 Nr 1,
Stichworte:	Aufstellplatz, Bringpflicht, Entfernung, Rückwärtsfahren, Standplatz, Stichstraße, Transport, Zumutbarkeit,

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 17.03.2004, Aktenzeichen: 9 ME 1/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.