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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.06.2009, Aktenzeichen: 2 NB 67/09 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 67/09

Beschluss vom 16.06.2009


Leitsatz:1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.

2. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG sind die Gründe in dem isolierten PKH-Antrag jedenfalls kursorisch und in groben Zügen darzulegen.

3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 S. 1 VwGO, § 114 S. 1 ZPO, § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO
Stichworte:Begründungserfordernis, Darlegungsgebot, Erfolgsaussichten, hinreichende, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes
Verfahrensgang:VG Hannover, 8 C 4257/08 vom 26.01.2009

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2. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss.

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