Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 16.06.2009, Aktenzeichen: 2 NB 67/09 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 67/09

Beschluss vom 16.06.2009


Leitsatz:1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.

2. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG sind die Gründe in dem isolierten PKH-Antrag jedenfalls kursorisch und in groben Zügen darzulegen.

3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 S. 1 VwGO, § 114 S. 1 ZPO, § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO
Stichworte:Begründungserfordernis, Darlegungsgebot, Erfolgsaussichten, hinreichende, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes
Verfahrensgang:VG Hannover, 8 C 4257/08 vom 26.01.2009

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 16.06.2009, Aktenzeichen: 2 NB 67/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.06.2009, 2 NB 67/09 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum