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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.03.2009, Aktenzeichen: 1 ME 14/09 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 ME 14/09

Beschluss vom 16.03.2009


Leitsatz:1. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten "veränderte Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.

2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm setzt für den Regelfall eine Erhöhung des Beurteilungspegels für Geräusche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht hat.
Rechtsgebiete:16.BImSchV, TA Lärm, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 16.BImSchV, § TA Lärm 7.4, § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
Stichworte:An- und Abfahrtsverkehr, Gutachten, Stellplätze, erforderliche, Umstand, veränderter, Verkehr, vorhabenbedingter, Verkehrslärm, Verkehrszunahme, Vorbelastung, gesundheitsgefährdende
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 4 B 3161/08 vom 15.01.2009

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