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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 16.01.2006, Aktenzeichen: 9 ME 304/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 304/05

Beschluss vom 16.01.2006


Leitsatz:Anknüpfungspunkt der (Jahres-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die (widerlegbare) Vermutung, dass er die Möglichkeit hat, sich zumindest vorübergehend im Erhebungsgebiet aufzuhalten und während des Aufenthalts die Kur- und Erholungseinrichtungen der beitragserhebenden Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Diese Vermutung besteht auch dann, wenn der Eigentümer seine Zweitwohnung einem Bewirtschaftungspool zugeführt hat und nur eine - ggf. andere - Wohnung aus dem Pool nutzen darf.
Rechtsgebiete:NKAG, VwGO
Vorschriften:§ 10 II NKAG, § 80 VI 1 VwGO
Stichworte:Bewirtschaftungspool, Kurbeitrag, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer

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