NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 OB 2961/01

Beschluss vom 15.11.2001


Leitsatz:Die Entscheidung des VG über die Klage der Gemeinde gegen die höhere Verwaltungsbehörde auf Genehmigung der Änderung des F-Plans berührt auch die rechtlichen Interessen der Nachbargemeinde und rechtfertigt daher ihre Beiladung, wenn um das Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauBG gestritten wird. Hat das VG zuvor den von der F-Planänderung (für ein Factory-Outlet-Center) betroffenen Investor beigeladen, ist der dabei angewandte Maßstab bei der Ermessensentscheidung über die (einfache) Beiladung der Nachbargemeinde zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 4 BauGB, § 7 BauGB, § 8 BauGB, § 12 BauGB, § 17 BauGB, § 22 BauGB, § 33 BauGB, § 40 BauGB, § 200 BauGB, § 3 VwGO, § 5 VwGO, § 65 VwGO, § 121 VwGO

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2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

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