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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.09.2008, Aktenzeichen: 4 LC 237/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LC 237/05

Beschluss vom 15.09.2008


Leitsatz:1. Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem NPflegeG nicht anzuwenden.

2. Die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme von Förderbescheiden ist daher nicht nach § 45 SGB X, sondern nach § 48 VwVfG zu beurteilen.
Rechtsgebiete:SGB X, SGB XI, VwVfG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 SGB X, § 45 SGB X, § 9 SGB XI, § 46 SGB XI, § 48 VwVfG
Stichworte:Ausführungsgesetz, Förderung, Investitionsförderung, Pflegeeinrichtung, Rückforderung, Rücknahme
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 6 A 4/04 vom 06.07.2005

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 237/05 vom 15.09.2008

1. Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem NPflegeG nicht anzuwenden.

2. Die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme von Förderbescheiden ist daher nicht nach § 45 SGB X, sondern nach § 48 VwVfG zu beurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 328/08 vom 15.09.2008

Zu den Anforderungen, unter den die Abschiebung eines Ausländers wegen der von ihm beabsichtigten Eheschließung mit einer bleiberechtigten Ausländerin und bevorstehender Geburt seines Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen wird, auszusetzen ist (Erteilung einer Duldung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 144/07 vom 15.09.2008

Die Entscheidung über den anteiligen Einzug der Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV gehört nicht zu den Entscheidungen, deren Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden kann (hier wegen späterer Wiederaufnahme der eigenen Milcherzeugung).

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