NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LC 237/05

Beschluss vom 15.09.2008


Leitsatz:1. Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem NPflegeG nicht anzuwenden.

2. Die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme von Förderbescheiden ist daher nicht nach § 45 SGB X, sondern nach § 48 VwVfG zu beurteilen.
Rechtsgebiete:SGB X, SGB XI, VwVfG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 SGB X, § 45 SGB X, § 9 SGB XI, § 46 SGB XI, § 48 VwVfG
Stichworte:Ausführungsgesetz, Förderung, Investitionsförderung, Pflegeeinrichtung, Rückforderung, Rücknahme
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 6 A 4/04 vom 06.07.2005

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