JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 15.03.2007, Aktenzeichen: 5 LA 136/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 136/06

Beschluss vom 15.03.2007

Leitsatz:	Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 2 VwVfG, wenn der Zugang des mittels einfachen Briefs übersandten Bescheides substantiiert bestritten wird und die Behörde die Bekanntgabe des Bescheides nicht nachweisen kann.
Rechtsgebiete:	BeamtVG, BGB, VwVfG
Vorschriften:	BeamtVG § 52 Abs. 2, BeamtVG § 57 Abs. 1, BGB § 819 Abs. 1, VwVfG § 41 Abs.2,
Stichworte:	Absendevermerke, berechtigte, Bestreiten, Sorgfaltspflichtverletzung, substantiiertes, Zweifel,
Verfahrensgang:	VG Braunschweig 7 A 404/04 vom 25.04.2006

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