NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 ME 325/02

Beschluss vom 15.01.2003


Leitsatz:Eine Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung kann ein Indiz für das Vorliegen städtebaulicher Missstände darstellen, es fehlen bislang allerdings ausreichende Erkenntnisse, bei welcher Viehdichte die Belastung der Umwelt eine Größenordnung erreicht, dass öffentliche Belange der Zulassung eines weiteren Stalles entgegen stehen.
Rechtsgebiete:4.BImSchV, BauGB, UVPG
Vorschriften:§ 4.BImSchV Anhang Nr 7.1, § BauGB 35 I, § BauGB 35 III, § UVPG Anlage 1 Nr 7.12
Stichworte:Belastungsgebiet, Erschließung, Hähnchenmaststall, Intensivtierhaltung, Umwelteinwirkungen, schädliche, Viehdichte

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 335/02 vom 15.01.2003

Der Wunsch einer Mutter von vier Kindern, in nicht zu weit fortgeschrittenem Alter einen Beruf zu erlernen, um durch eigene Berufstätigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie beitragen zu können, ist angemessen. Während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter kann Tagespflege zum Wohl der Kinder erforderlich sein. Das gilt insbesondere dann, wenn aufgrund des Schichtdienstes der Mutter in dem Ausbildungsbetrieb eine zeitgleiche Betreuung der Kinder in einem Kindergarten nicht möglich ist.

Die Förderung der Entwicklung von Kindern in Tagespflege ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein alleinerziehender Elternteil eine Berufsausbildung absolviert oder erwerbstätig ist oder die Familie ohne die (zusätzliche) Erwerbstätigkeit sozialhilfebedürftig würde. Förderungswürdig ist vielmehr auch das Bestreben einer vollständigen, kinderreichen Familie, sich durch Berufstätigkeit beider Elternteile eine wirtschaftliche Grundlage oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu schaffen und zu sichern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 73/01 vom 15.01.2003

1. Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Land von Privaten ausschließlich zur Eigennutzung erbaut wurden.

2. Die potentielle Beeinträchtigung derartiger Anlagen durch planfestgestellte Vorhaben kann gleichwohl die Verpflichtung auslösen, nachteilige Wirkungen zu vermeiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.
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