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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.10.2008, Aktenzeichen: 4 LA 612/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 612/07

Beschluss vom 14.10.2008


Leitsatz:1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält.

2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.
Rechtsgebiete:VwGO, EStG, SGB I, ZPO
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 166 VwGO, § 74 EStG, § 48 SGB I, § 114 Satz 1 ZPO
Stichworte:Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 4 A 465/04 vom 26.04.2007

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