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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.05.2009, Aktenzeichen: 12 OA 354/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 OA 354/08

Beschluss vom 14.05.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften:§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG, § 66 Abs. 5 S. 2 GKG, § 67 Abs. 4 VwGO
Stichworte:Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 2 B 24/08 vom 06.11.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 133/08 vom 14.05.2009

Eine Investition kann im Hinblick auf die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages nur dann berücksichtigt werden, wenn der Antragsteller die Erteilung der erforderlichen Genehmigung(en) fristgerecht nachgewiesen hat. Insoweit genügt es nicht, die Vereinbarkeit der Investition mit den für sie maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu behaupten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 610/07 vom 14.05.2009

1. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

2. Die Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit darf nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefall-tatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.

3. Verfügt ein Rundfunkteilnehmer über Einkünfte, die höher sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen wären, so ist die Annahme eines Härtefalls im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV schon aus diesem Grunde ausgeschlossen.

4. Verfügt ein Rundfunkteilnehmer über Einkünfte, die geringer sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen wären, obliegt es ihm, diese Sozialleistungen (ergänzend) zu beantragen und deren Bezug in der gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV erforderlichen Weise nachzuweisen. Solange der Rundfunkteilnehmer diesen Obliegenheiten nicht vollständig nachkommt, muss er die sich daraus ergebenden Nachteile hinnehmen und ist seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 158/06 vom 14.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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