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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.04.2008, Aktenzeichen: 12 ME 41/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 ME 41/08

Beschluss vom 14.04.2008


Rechtsgebiete:FeV, StVG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 S. 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs. 1 StVG
Stichworte:Drogenscreening, Entziehung, Fahrerlaubnis, Haaranalyse, Urinanalyse, Urinuntersuchung
Verfahrensgang:VG Hannover, 5 B 6172/07 vom 25.01.2008

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1. Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es bewusst unterlässt, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 RGebStV zu schaffen, sich eine Befreiung über die Anwendung der Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV sichert.

2. Ob ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vorliegt, beurteilt sich nicht ausschließlich nach der Einkommenssituation, sondern nach der gesamten Vermögenssituation des Rundfunkteilnehmers.

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