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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 12 ME 298/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 ME 298/07

Beschluss vom 13.12.2007


Leitsatz:Untersagung der nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes; hier Aufgabe der (baurechtlich genehmigten) Hähnchenmast und Aufnahme der Entenhaltung.
Rechtsgebiete:BImSchG
Vorschriften:§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, § 20 Abs. 2 BImSchG, § 67 Abs. 2 BImSchG
Stichworte:Betriebseinstellung, Entenhaltung, Hähnchenmast, Nutzungsänderung, Nutzungsuntersagung, Stilllegung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 5 B 1325/07 vom 16.07.2007

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 14/07 vom 13.12.2007

1. Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht.

2. Ein ausländisches Urteil, das das Bestehen einer Ehe zwischen einem Ehegatten und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten festststellt, ist in Deutschland nicht nach Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkennungsfähig.

3. Die Bestimmung, in Ägypten eine Eheschließung amtlich registrieren zu lassen, zählt i. S. v. Art. 11 Abs. 1 EGBGB zum (Ehe-)Formstatut. Ohne eine solche Registrierung kann daher in Ägypten grundsätzlich nicht staatlich wirksam die Ehe geschlossen werden.

4. Eine zu Lebzeiten der Partner in ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat nicht amtlich registrierte bzw. nicht öffentlich anerkannte und in Deutschland unwirksame Ehe reicht auch dann nicht zur Gewährung einer Witwenrente nach § 18 ASO aus, wenn die Verbindung nach dem Tod eines Partners nachträglich in einem Heimatland des anderen anerkannt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 LP 4/06 vom 12.12.2007

1. Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Bundesrepublik Deutschland) befugter Behördenleiter (hier: Leiter einer Standortverwaltung) den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass er für den Arbeitgeber handelt, kann der Antrag gleichwohl unter dem Gesichtspunkt eines "unternehmensbezogenen Geschäfts" dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Dies gilt dann, wenn der Sache nach kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Behördenleiter als Vertreter des Arbeitgebers und nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Dienststellenleiter handeln wollte.

2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Bereich der Bundeswehr.

3. Zum Ausmaß der politischen Loyalitätspflichten eines zivilen Beschäftigten der Bundeswehr.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 267/07 vom 12.12.2007

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeugs auferlegt werden, sofern der Eigentümer Halter des Fahrzeugs geblieben ist.
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