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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 4 OA 180/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 OA 180/06

Beschluss vom 13.09.2006


Leitsatz:Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert nicht nach dem Jahresbetrag der Rundfunkgebühren oder dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern nach der Höhe der Gebühren in dem Zeitraum, für den Befreiung begehrt wird.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG
Stichworte:Befreiung, Gegenstandswert, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht
Verfahrensgang:VG Osnabrück 6 A 212/05 vom 01.08.2006

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