Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 4 OA 180/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 OA 180/06

Beschluss vom 13.09.2006


Leitsatz:Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert nicht nach dem Jahresbetrag der Rundfunkgebühren oder dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern nach der Höhe der Gebühren in dem Zeitraum, für den Befreiung begehrt wird.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG
Stichworte:Befreiung, Gegenstandswert, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht
Verfahrensgang:VG Osnabrück 6 A 212/05 vom 01.08.2006

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 4 OA 180/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 180/06 vom 13.09.2006

Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert nicht nach dem Jahresbetrag der Rundfunkgebühren oder dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern nach der Höhe der Gebühren in dem Zeitraum, für den Befreiung begehrt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 275/06 vom 13.09.2006

Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 159/05 vom 13.09.2006

Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: