JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 13.08.2004, Aktenzeichen: 4 ME 224/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 ME 224/04

Beschluss vom 13.08.2004

Leitsatz:	Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer Brille im Rahmen der Krankenhilfe nicht mehr möglich. Der Hilfeempfänger kann aber Anspruch auf die Gewährung einer einmaligen Leistung (Beihilfe) hierfür im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt haben.
Rechtsgebiete:	BSHG, SGB V
Vorschriften:	BSHG § 12, BSHG § 21 Abs. 1 a Nr. 6, BSHG § 22, BSHG § 37, BSHG § 38, SGB V § 33, SGB V § 62,
Stichworte:	Beihilfe, Brille, Brillengestell, Brillenglas, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten, Krankenhilfe, Leistung, einmalige, Übernahme,

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