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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 13.03.2006, Aktenzeichen: 11 ME 315/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 ME 315/05

Beschluss vom 13.03.2006


Leitsatz:1. Ist dem minderjährigen Ausländer durch die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Sichtvermerks eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Kindernachzugs erteilt worden, stellt der nach Einreise gestellte Antrag nicht einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar, sondern einen Verlängerungsantrag.

2. Gegenüber dem Antrag eines minderjährigen Ausländers auf Verlängerung der ihm zum Zwecke des Kindernachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis kann sich die Ausländerbehörde nicht darauf berufen, der Antragsteller habe die maßgebliche Altersgrenze inzwischen überschritten.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 32 I AufenthG, § 32 II AufenthG, § 32 III AufenthG, § 32 IV AufenthG, § 34 I AufenthG, § 4 AufenthG, § 8 I AufenthG
Stichworte:Altersgrenze, Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Sichtvermerk

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1. Ist dem minderjährigen Ausländer durch die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Sichtvermerks eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Kindernachzugs erteilt worden, stellt der nach Einreise gestellte Antrag nicht einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar, sondern einen Verlängerungsantrag.

2. Gegenüber dem Antrag eines minderjährigen Ausländers auf Verlängerung der ihm zum Zwecke des Kindernachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis kann sich die Ausländerbehörde nicht darauf berufen, der Antragsteller habe die maßgebliche Altersgrenze inzwischen überschritten.

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2. Auch eine nicht zu widerlegende Behauptung des Fahrzeughalters, ihm seien vor der Zustellung des Bescheides mit der Fahrtenbuchauflage keine Schreiben zugegangen, die die ermittelnde Behörde als einfache Briefsendungen an ihn gesandt haben wolle, steht der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nicht von vornherein entgegen (wie HessVGH, Urt. v. 22.03.2005 - 2 UE 582/04 -, NJW 2005, 2411).

3. Die ermittelnde Behörde hat alle im Sinne des § 31a StVZO angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers getroffen, wenn die Ermittlungen so geführt worden sind, dass - aus der Sicht der Behörde - mit vertretbarem Aufwand erfahrungsgemäß ein hinreichender Aufklärungserfolg zu erwarten ist.
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