JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 17 LP 4/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 17 LP 4/06

Beschluss vom 12.12.2007

Leitsatz:	1. Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Bundesrepublik Deutschland) befugter Behördenleiter (hier: Leiter einer Standortverwaltung) den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass er für den Arbeitgeber handelt, kann der Antrag gleichwohl unter dem Gesichtspunkt eines "unternehmensbezogenen Geschäfts" dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Dies gilt dann, wenn der Sache nach kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Behördenleiter als Vertreter des Arbeitgebers und nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Dienststellenleiter handeln wollte. 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Bereich der Bundeswehr. 3. Zum Ausmaß der politischen Loyalitätspflichten eines zivilen Beschäftigten der Bundeswehr.
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 9 Abs. 4,
Stichworte:	Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertretrs,
Verfahrensgang:	VG Lüneburg, 8 A 3/06 vom 19.10.2006

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 17 LP 4/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.