Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.11.2008, Aktenzeichen: 17 LP 25/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 17 LP 25/07

Beschluss vom 12.11.2008


Leitsatz:Versetzungen von Bediensteten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur für Arbeit, an deren Sitz der "Interne Service" nach Maßgabe der Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung (HE/GA) der Bundesagentur für Arbeit vom 30.11.2006 zum 1.3.2007 zur "Optimierung der Inneren Verwaltung" errichtet worden ist, unterliegen der Mitbestimmung des örtlichen Personalrates.

Sein Mitbestimmungsrecht ist durch die Dienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und der damaligen Bundesanstalt für Arbeit vom 13. Oktober 2003 nicht verbraucht.
Rechtsgebiete:BPersVG
Vorschriften:§ 69 Abs. 1 BPersVG, § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG
Stichworte:Dienstvereinbarung, Maßnahme, Mitbestimmung, Versetzung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 8 A 397/07 vom 02.10.2007

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 12.11.2008, Aktenzeichen: 17 LP 25/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 LP 25/07 vom 12.11.2008

Versetzungen von Bediensteten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur für Arbeit, an deren Sitz der "Interne Service" nach Maßgabe der Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung (HE/GA) der Bundesagentur für Arbeit vom 30.11.2006 zum 1.3.2007 zur "Optimierung der Inneren Verwaltung" errichtet worden ist, unterliegen der Mitbestimmung des örtlichen Personalrates.

Sein Mitbestimmungsrecht ist durch die Dienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und der damaligen Bundesanstalt für Arbeit vom 13. Oktober 2003 nicht verbraucht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 72/07 vom 12.11.2008

Zu den Prüfungsanforderungen im Hinblick auf den Habitat- und Vogelschutz sowie das Artenschutzrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 1/05 vom 10.11.2008

Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben "signifikant", d.h. quantitativ in "deutlicher", "bezeichnender" bzw. "bedeutsamer" Weise erhöht wird.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 12.11.2008, 17 LP 25/07 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum