JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 12.09.2006, Aktenzeichen: 5 OB 194/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 OB 194/06

Beschluss vom 12.09.2006

Leitsatz:	1. § 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde eine schlicht hoheitliche Handlung vornimmt, für die sie eine spezifisch hoheitliche Regelungs- oder Handlungsbefugnis in Anspruch nehmen muss. 2. Die erstmalige Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO hat regelmäßig nicht im Höchstmaß zu erfolgen.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 172,
Stichworte:	Androhung, Behörde, Leistungsklage, Verhältnismäßigkeit, Zwangsgeld,
Verfahrensgang:	VG Lüneburg 1 D 1/05 vom 16.06.2006

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