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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.03.2009, Aktenzeichen: 1 LA 184/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LA 184/06

Beschluss vom 12.03.2009


Leitsatz:1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.

2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall "ein Gebiet", in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, EMRK, VwGO
Vorschriften:§ 31 Abs. 2 BauGB, § 15 BauNVO, § EMRK Art. 8, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Stichworte:Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, Wertminderung
Verfahrensgang:VG Hannover, 4 A 497/06 vom 04.07.2006

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