Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.03.2007, Aktenzeichen: 7 LA 269/04 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 LA 269/04

Beschluss vom 12.03.2007


Leitsatz:Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 116 Abs. 1 VwGO, § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO, § 58 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGO, § 60 VwGO, § 311 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 311 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Rechtsbehelfsbelehrung, richtige, Urteil, Verkündung, Wiedereinsetzung, Zeitpunkt, maßgeblicher
Verfahrensgang:VG Osnabrück 2 A 68/02 vom 16.07.2004

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 12.03.2007, Aktenzeichen: 7 LA 269/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 309/06 vom 12.03.2007

Der Eintritt der inneren Wirksamkeit der Ausweisung ist im Fall von Widerspruch und Klage nicht gehemmt; sie erfasst also die Sperrwirkung der Ausweisung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 269/04 vom 12.03.2007

Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 87/07 vom 10.03.2007

Voraussetzung eines Anspruches einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben wird, ist es, dass die Gemeinde in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen.

Die gilt ebenso, wenn der Betrieb der kommunalen Einrichtung einem Privaten, etwa einem Pächter, überlassen wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.