Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.08.2008, Aktenzeichen: 13 ME 128/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 ME 128/08

Beschluss vom 11.08.2008


Leitsatz:Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht. Der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG nicht zur Folge hat, steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist aber, dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 60a Abs. 2 AufenthG, § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 81 AufenthG, § 104a AufenthG, § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG
Stichworte:Abschiebung, Altfallregelung, Aufenthalterlaubnis, Aufenthaltserlaubnisverfahren, Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Duldungsanspruch
Verfahrensgang:VG Braunschweig, 4 B 184/08 vom 01.07.2008

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 11.08.2008, Aktenzeichen: 13 ME 128/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 235/08 vom 11.08.2008

Die Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß §§ 91 ff. SGB VIII hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, siehe Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - u. Beschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 128/08 vom 11.08.2008

Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht. Der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG nicht zur Folge hat, steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist aber, dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MC 260/08 vom 11.08.2008

Die Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist das geeignete Rechtsinstitut für einen vorübergehenden und zweckgebundenen Aufenthalt im Bundesgebiet.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.