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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.08.2008, Aktenzeichen: 13 ME 128/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 ME 128/08

Beschluss vom 11.08.2008


Leitsatz:Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht. Der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG nicht zur Folge hat, steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist aber, dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 60a Abs. 2 AufenthG, § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 81 AufenthG, § 104a AufenthG, § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG
Stichworte:Abschiebung, Altfallregelung, Aufenthalterlaubnis, Aufenthaltserlaubnisverfahren, Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Duldungsanspruch
Verfahrensgang:VG Braunschweig, 4 B 184/08 vom 01.07.2008

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Zu den Anforderungen der hinreichenden Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens, insbesondere bei der Koppelung mehrerer Anliegen in einer Fragestellung.

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Wenden die Vertreter des Bürgerbegehrens ein, das mit dem Bürgerbegehren unterbreitete Alternativprojekt sei günstiger als das vom Rat beschlossene oder in Aussicht genommene Vorhaben, entbindet sie das nicht von der Angabe der Höhe der zu erwartenden Kosten ihres Vorschlages; allein ein Vorschlag, in welcher Weise diese Kosten gedeckt werden sollen, ist entbehrlich. Die Entbehrlichkeit des Deckungsvorschlages gilt auch dann nur, wenn sich das vom Rat beschlossene Vorhaben nicht nur mit Blick auf die einmaligen Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern auch in Bezug auf die Folgekosten als aufwendiger erweist.
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