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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.03.2008, Aktenzeichen: 5 ME 346/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 346/07

Beschluss vom 11.03.2008


Rechtsgebiete:GG, NBG, NGG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 8 Abs. 1 S. 1 NBG, § 87a NBG, § 87b NBG, § 15 Abs. 2 NGG
Stichworte:Anforderungsprofil, Beförderung, unterbliebene, Dienstposten, Stellenausschreibung, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeiteignung, bedingt
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 3 B 26/07 vom 05.09.2007

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 203/07 vom 10.03.2008

1. Die Zurückschiebung eines Drittstaatsangehörigen in einen EU-Mitgliedsstaat darf auch erfolgen, sofern die Rücknahme lediglich wegen des dort gestellten Asylantrags erklärt wird.

2. Dies gilt auch bei einem nach den Angaben des Ausländers missbräuchlich gestellten Asylantrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 38/07 vom 10.03.2008

1. Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den Bauvorlagen nicht ergeben hat.

2. Die Zulassung einer Ausnahme für eine mehr als 3 m hohe Grenzgarage (§ 12 Abs. 3, 85 NBauO) allein wegen Hängigkeit des Geländes setzt grundsätzlich voraus, dass sich eine Garage auf dem Grundstück sonst nur mit Schwierigkeiten errichten ließe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 24/08 vom 07.03.2008

1. Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung nach § 69 Abs.1 GewO stellt eine Ermessensentscheidung dar, die von den Verwaltungsgerichten nach § 114 VwGO i.V.m. § 40 VwVfG lediglich darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend gehandelt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat.

2. Die Ergänzung der Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beachten. Das Aussetzungsverfahren dient nicht dazu, einem Beteiligten eine Rechtsposition einzuräumen, bei der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Verwaltungsgerichts bereits absehbar ist, dass sie einer Nachprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird.

3. Es ist nicht verfahrens- oder ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde den bisherigen Marktbeschickern durch eine anomyme Umfrage die Gelegenheit gibt, sich zu der anstehenden Vergabeentscheidung zu äußern, und ihre Gremien deren Votum als "Entscheidungshilfe" mit berücksichtigen.

4. Es bedarf - angesichts der bestehenden Heilungs- und Nachbesserungsmöglichkeiten (§§ 45, 46 VwVfG, 114 VwGO) im Hauptsacheverfahren - regelmäßig gravierender Verfahrens- oder Ermessensfehler, um die Suspendierung einer Marktfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO mit den Folgen für die - vielfach existenzsichernden- Verdienstmöglichkeiten der Marktbeschicker und die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln zu rechtfertigen.

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