NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LB 719/07

Beschluss vom 10.11.2008


Leitsatz:Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, Beschl. v. 7. 5. 2007 - 4 LA 521/07 -).
Rechtsgebiete:BGB, RGebStV
Vorschriften:§ 195 BGB, § 199 BGB, § 242 BGB, § 3 Abs. 1 S. 1 RGebStV, § 4 Abs. 4 RGebStV
Stichworte:Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, Rundfunkgebühren, Treu und Glauben, Verjährung, Verjährungseinrede, Verjährungsfrist, pflichtwidriges Verhalten, unzulässige Rechtsausübung
Verfahrensgang:VG Göttingen, 2 A 61/05 vom 28.02.2006

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