NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 ME 22/16

Beschluss vom 10.03.2016


Rechtsgebiete:GKG, StVG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 52 GKG, § 52 GKG, § 66 GKG, § 1 StVG, § 21 StVG, § 80 VwGO, § 98 VwGO, § 146 VwGO, § 146 VwGO, § 146 VwGO, § 152 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 173 VwGO, § 1 ZPO, § 138 ZPO, § 418 ZPO, § 418 ZPO

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1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage.

2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der betreffenden Person zu ergreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 186/11 vom 23.07.2012

Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

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1. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.
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