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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.09.2008, Aktenzeichen: 9 ME 191/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 191/08

Beschluss vom 09.09.2008


Leitsatz:Die durch das Innehaben der Zweitwohnung begründete Aufenthaltsvermutung, die die Erhebung eines Jahreskurbeitrags auch zu Beginn des Erhebungszeitraums rechtfertigt, kann, wenn rechtlich eine Möglichkeit zur Eigennutzung besteht, erst durch einen nach Ablauf des Erhebungszeitraums zu führenden Nachweis, sich ganzjährig nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, widerlegt werden.
Rechtsgebiete:Kurbeitragssatzung
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Kurbeitragssatzung
Stichworte:Aufenthaltsvermutung, Erhebungszeitraum, Jahreskurbeitrag, Kurbeitrag, Nachweis
Verfahrensgang:VG Stade, 4 B 263/08 vom 18.03.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 191/08 vom 09.09.2008

Die durch das Innehaben der Zweitwohnung begründete Aufenthaltsvermutung, die die Erhebung eines Jahreskurbeitrags auch zu Beginn des Erhebungszeitraums rechtfertigt, kann, wenn rechtlich eine Möglichkeit zur Eigennutzung besteht, erst durch einen nach Ablauf des Erhebungszeitraums zu führenden Nachweis, sich ganzjährig nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, widerlegt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 80/06 vom 08.09.2008

Stiftungsuniversitäten nach § 55 NHG sind nicht von der Pflicht zur Deckungsvorsorge nach § 13 Abs. 4 Satz 1 AtG befreit.

Die eigene Finanzkraft der Einrichtung des Bundes oder Landes spielt für die Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge keine Rolle.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 17/07 vom 05.09.2008

Ausweisung eines Ausländers, der einen langjährigen legalen Aufenthalt vorweisen kann, mit einer bleibeberechtigten Ausländerin verheiratet ist und die Personensorge über drei minderjährige Kinder - eines davon mit deutscher Staatsangehörigkeit - ausübt, auf Grund wiederholter erheblicher Straffälligkeit (hier Bewährungsversager).

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