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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.09.2008, Aktenzeichen: 9 ME 191/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 191/08

Beschluss vom 09.09.2008


Leitsatz:Die durch das Innehaben der Zweitwohnung begründete Aufenthaltsvermutung, die die Erhebung eines Jahreskurbeitrags auch zu Beginn des Erhebungszeitraums rechtfertigt, kann, wenn rechtlich eine Möglichkeit zur Eigennutzung besteht, erst durch einen nach Ablauf des Erhebungszeitraums zu führenden Nachweis, sich ganzjährig nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, widerlegt werden.
Rechtsgebiete:Kurbeitragssatzung
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Kurbeitragssatzung
Stichworte:Aufenthaltsvermutung, Erhebungszeitraum, Jahreskurbeitrag, Kurbeitrag, Nachweis
Verfahrensgang:VG Stade, 4 B 263/08 vom 18.03.2008

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