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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.01.2009, Aktenzeichen: 11 OA 409/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 OA 409/08

Beschluss vom 09.01.2009


Leitsatz:In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 12.11.2007 - 11 ME 373/07) legt der Senat beim Widerruf von Waffenbesitzkarten als Streitwert grundsätzlich (nur noch) den Auffangwert von 5.000,00 Euro zugrunde unabhängig von der Zahl der wirderrufenen Waffenbesitzkarten. In diesem Auffangwert ist zugleich die erste eingetragenen Waffe mit enthalten. Für alle weiteren Waffen sind jeweils 750,00 Euro anzusetzen.

Für in Waffenbesitzkarten eingetragene Munitionserwerbsberechtigungen ist unabhängig von der Anzahl der Berechtigungen grundsätzlich ein Streitwert von 1.500,00 Euro anzusetzen.
Rechtsgebiete:GKG, WaffG
Vorschriften:§ 52 Abs. 2 GKG, § 10 S. 1 WaffG, § 10 Abs. 3 WaffG, § 10 Abs. 3 S. 1 WaffG, § 10 Abs. 3 S. 2 WaffG
Stichworte:Streitwert: Munitionserwerbsberechtigung, Streitwert: Munitionserwerbsschein, Streitwert: Waffenbesitzkarte, Streitwert: Waffengesetz, Waffenrecht: Streitwert
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 11 A 4844/06 vom 25.09.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OA 409/08 vom 09.01.2009

In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 12.11.2007 - 11 ME 373/07) legt der Senat beim Widerruf von Waffenbesitzkarten als Streitwert grundsätzlich (nur noch) den Auffangwert von 5.000,00 Euro zugrunde unabhängig von der Zahl der wirderrufenen Waffenbesitzkarten. In diesem Auffangwert ist zugleich die erste eingetragenen Waffe mit enthalten. Für alle weiteren Waffen sind jeweils 750,00 Euro anzusetzen.

Für in Waffenbesitzkarten eingetragene Munitionserwerbsberechtigungen ist unabhängig von der Anzahl der Berechtigungen grundsätzlich ein Streitwert von 1.500,00 Euro anzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 15/08 vom 08.01.2009

Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau nicht mit Erfolg rügen, dass das Vorhaben den Hochwasserschutz von Wohngebieten gefährde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 13/08 vom 08.01.2009

Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.
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