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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen: 10 ME 109/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 ME 109/07

Beschluss vom 09.01.2008


Leitsatz:1. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen zu verteidigen.

2. Die Zuweisung eines Geschäftsgebietes an ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen ergibt sich aus den Regelungen des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen und der Satzung des Versicherungsunternehmens.
Rechtsgebiete:BGB, NöVersG
Vorschriften:§ 1004 Abs. 1 s. 2 BGB, § 1 Abs. 1 NöVersG, § 3 Abs. 1 NöVersG, § 3 Abs. 2 NöVersG, § 4 Abs. 1 NöVersG
Stichworte:Geschäftsgebiet, öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen, Regionalprinzip, Unterlassungsanspruch, Versicherungsunternehmen, Zum Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungen durch ein anderes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
Verfahrensgang:VG Braunschweig, 1 B 16/07 vom 22.03.2007

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