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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.11.2007, Aktenzeichen: 8 LA 88/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 LA 88/07

Beschluss vom 08.11.2007


Leitsatz:Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist zu widerrufen.
Rechtsgebiete:RBerG, 1.RBerGAV, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 RBerG Art. 1, § 6 1.RBerGAV, § 14 1.RBerGAV, § 113 VwGO
Stichworte:Inkassobüro, Inkassounternehmen, Rechtsbeistand, Rechtsberatung, Teilrechtsbeistand, Unzuverlässigkeit, Widerruf, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose
Verfahrensgang:VG Oldenburg 7 A 462/06 vom 18.07.2007

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 336/06 vom 07.11.2007

Eine Staffelung des Kindergartenentgelts, bei der nicht schon wegen des Vorhandenseins von Geschwistern, sondern nur bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder eine Ermäßigung gewährt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 56/07 vom 06.11.2007

1. Im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis von anerkannten Naturschutzvereinen nach § 60 c Abs. 1 und 2 Nr. 1 NNatG i.V.m. § 60 a Nr. 4 e) ff) NNatG bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich sind nicht nur die zu bebauenden Flächen, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, sondern auch die zu bebauenden Flächen zu berücksichtigen, die notwendiger Bestandteil des Bauvorhabens sind und daher hätten genehmigt werden müssen.

2. Zu der Grundfläche der baulichen Anlage i.S.d. § 60 a Nr. 4 e) ff) NNatG können auch zu bebauende Flächen außerhalb des Baugrundstücks wie der Erschließung dienende Zuwegungen gehören.

3. § 60 c Abs. 1 und 2 Nr. 1 NNatG i.V.m. § 60 Nr. 7 b) NNatG begründet eine Klagebefugnis der nach § 60 NNatG anerkannten Vereine nur, wenn eine Ausnahme nach § 28 a Abs. 5 oder § 28 b Abs. 4 NNatG erteilt worden ist. Eine Klagebefugnis bezüglich einer Baugenehmigung, die trotz Vorhandenseins eines gesetzlich geschützten Biotops erteilt worden ist, lässt sich aus diesen Bestimmungen nicht herleiten.

4. Ist ein auf der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes geschaffenes Landschaftsschutzgebiet unter der Geltung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes erweitert worden, können die in das Landschaftsschutzgebiet neu einbezogenen Flächen einen anderen Schutzstatus als die "Altflächen" haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 43/06 vom 06.11.2007

1. Dem Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII steht ein Kostenerstattungsanspruch des danach erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers gemäß § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht entgegen.

2. Die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der verlangte Erstattungsbetrag aufgrund eines Anspruch des anderen Jugendhilfeträgers sogleich zurückzuzahlen wäre.
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