Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 11 LA 82/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LA 82/05

Beschluss vom 08.02.2006


Leitsatz:1. Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO weiter zuzulassen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).

2. Mit einer Anhörungsrüge kann nicht nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, sondern auch die schwerwiegende Verletzung von anderen Prozessgrundrechten, die sonst nur im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, wie z. B. des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.
Rechtsgebiete:GG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 3 I, § GG Art. 103 I, § 152a VwGO
Stichworte:Anhörungsrüge, Gehör, rechtliches, Prozessgrundrecht, Willkürverbot

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 11 LA 82/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 26/05 vom 07.02.2006

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 389/02 vom 07.02.2006

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein gegenüber anderen Förderungskriterien überwiegendes Gewicht zu.

2. In die Ermessenserwägungen ist auch die pädagogische Ausrichtung eines Kindergartens einzubeziehen. Werden Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage nicht gefördert, bedarf es einer besonderen Erklärung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 118/05 vom 07.02.2006

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für Altmitglieder von 60 Jahren gestaffelt auf 63 Jahre heraufzusetzen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.