JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 07.11.2007, Aktenzeichen: 9 LA 336/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 336/06

Beschluss vom 07.11.2007

Leitsatz:	Eine Staffelung des Kindergartenentgelts, bei der nicht schon wegen des Vorhandenseins von Geschwistern, sondern nur bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder eine Ermäßigung gewährt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:	GG, KiTaG, SGB VIII
Vorschriften:	GG Art. 6 Abs. 1, KiTaG § 20, SGB VIII § 1 Abs. 2,
Stichworte:	Ermäßigung, Geschwisterkinder, Kindergartenentgelt, Staffelung,
Verfahrensgang:	VG Hannover 1 A 1165/04 vom 04.09.2006

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