Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.05.2007, Aktenzeichen: 4 LA 521/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 521/07

Beschluss vom 07.05.2007


Leitsatz:Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar.
Rechtsgebiete:BGB, RGebStV
Vorschriften:§ 195 BGB, § 242 BGB, § 3 Abs. 1 S. 1 RGebStV, § 4 Abs. 4 RGebStV, § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV, § 5 Abs. 2 S. 2 RGebStV
Stichworte:Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, pflichtwidriges Verhalten, Rundfunkgebühren, Treu und Glaubenvunzulässige Rechtsausübung, Verjährung, Verjährungseinrede, Verjährungsfrist
Verfahrensgang:VG Braunschweig 4 A 83/06 vom 09.03.2007

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 07.05.2007, Aktenzeichen: 4 LA 521/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 521/07 vom 07.05.2007

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 410/05 vom 07.05.2007

Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens.

Zur Einbeziehung von Konzeptblättern in die zu bewertende Bearbeitung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 106/07 vom 02.05.2007

Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig anzusehen. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist daher nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus überwiegt auch bei einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug das private Interesse des Wettvermittlers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: