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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.04.2009, Aktenzeichen: 7 LA 13/09 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 LA 13/09

Beschluss vom 07.04.2009


Leitsatz:Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG
Vorschriften:§ 10 Abs. 4 KrW-/AbfG, § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG
Stichworte:Messie-Syndrom, Pflichten, abfallrechtliche, Sammelleidenschaft, krankhafte
Verfahrensgang:VG Göttingen, 4 A 4/05 vom 30.10.2008

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2. Unter den genannten Bedingungen steht ein Rechtsanwalt auch nicht in "einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis" i. S. d. § 46 BRAO.

3. Die beratende Mitwirkung als Justitiar am Erlass einer Norm oder auch an der allgemeinen Gestaltung von Bescheiden, deren Inhalt zwingend aus einer Norm folgt, steht nach § 45 BRAO der anwaltlichen Vertretung in einem nachfolgenden Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides und mittelbar der Norm nicht entgegen.

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