JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 07.03.2003, Aktenzeichen: 1 ME 341/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 ME 341/02

Beschluss vom 07.03.2003

Leitsatz:	1. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht gem. § 154 Abs. 3 Satz 1 iVm § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch dann erst mit Erlass der Aufhebungssatzung, wenn die Gemeinde diese zu einem früheren Zeitpunkt hätte fassen und bekannt machen müssen. Hat in der Zwischenzeit ein Eigentumswechsel stattgefunden, kann sich der neue Eigentümer gegen die Heranziehung nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, die Gemeinde hätte den Aufhebungsbeschluss früher fassen und bekannt machen müssen. 2. Eine Äußerungsfrist von einem Monat reicht für § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB regelmäßig aus.
Rechtsgebiete:	BGB, BauGB
Vorschriften:	BGB § 162, BauGB § 143 II, BauGB § 154, BauGB § 154 III 1, BauGB § 154 IV 2, BauGB § 162 I 1, BauGB § 215 I, BauGB § 244 II,
Stichworte:	Ausgleichsbetrag, Sanierung,

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