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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.09.2007, Aktenzeichen: 5 ME 236/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 ME 236/07

Beschluss vom 06.09.2007


Leitsatz:Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Rechtsgebiete:NBG
Vorschriften:§ 54 Abs. 1 NBG, § 55 Abs. 1 NBG, § 192 Abs. 3 Nr. 3 NBG
Stichworte:Beweise, andere, Dienstunfähigkeit, Gutachten, ärztliches, Kräfte, geistige
Verfahrensgang:VG Hannover 13 B 1974/07 vom 08.06.2007

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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

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1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre voraussichtliche Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz enthalten.

2. Die Möglichkeit, eine Bodenabbaugenehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, kann die Vollständigkeit der dem Antrag auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung beizufügenden Unterlagen nicht ersetzen.

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