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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.04.2009, Aktenzeichen: 1 MN 289/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MN 289/08

Beschluss vom 06.04.2009


Leitsatz:Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen steuern, setzt eine zur Sicherung dieser Planung eingesetzte Veränderungssperre jedenfalls voraus, dass schon bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets für die Ansiedlung solcher Anlagen ins Auge gefasst sind.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 14 BauGB, § 16 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO
Stichworte:Aufstellungsbeschluss, Aushang, Bekanntmachung, ortsübliche, Intensivtierhaltung, Schweinemastanlage, Veränderungssperre

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Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich niedersächsische Internetzugänge zu sperren.

Ist eine für das Land Niedersachsen verlangte Internetsperre nur über eine bundesweite Internetsperre zu erzielen, hat die für die Untersagung zuständige Landesbehörde den in § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV vorgesehen Weg einzuhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 53/09 vom 02.04.2009

Eine gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. BImSchV liegt in aller Regel nicht vor, wenn einzelne in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 411/08 vom 31.03.2009

Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach §104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Sätze 2 und 3, Abs. 6 AufenthG nicht erfüllen wird. Es ist nicht entscheidungserheblich, dass den Ausländer ein Verschulden insoweit nicht trifft.

Bei Vorliegen eines Ausnahmefalls ist das der Ausländerbehörde eröffnete Ermessen dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es einer näheren Begründung der Ermessensentscheidung im Regelfall nicht bedarf.
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