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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.04.2009, Aktenzeichen: 1 MN 289/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MN 289/08

Beschluss vom 06.04.2009


Leitsatz:Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen steuern, setzt eine zur Sicherung dieser Planung eingesetzte Veränderungssperre jedenfalls voraus, dass schon bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets für die Ansiedlung solcher Anlagen ins Auge gefasst sind.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 14 BauGB, § 16 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO
Stichworte:Aufstellungsbeschluss, Aushang, Bekanntmachung, ortsübliche, Intensivtierhaltung, Schweinemastanlage, Veränderungssperre

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 289/08 vom 06.04.2009

Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen steuern, setzt eine zur Sicherung dieser Planung eingesetzte Veränderungssperre jedenfalls voraus, dass schon bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets für die Ansiedlung solcher Anlagen ins Auge gefasst sind.

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