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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.02.2006, Aktenzeichen: 9 PA 306/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 PA 306/05

Beschluss vom 06.02.2006


Leitsatz:Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundene Garagengrundstücke.
Rechtsgebiete:NStrG
Vorschriften:§ 52 Abs. 3 S. 2 NStrG
Stichworte:Hinterliegergrundstück, Straßenreinigungsgebühr, Vorteil
Verfahrensgang:VG Braunschweig 8 A 170/05 vom 05.08.2005

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1. Niedersächsische Vollstreckungsbehörden sind nicht befugt, Forderungspfändungen im Land Bremen vorzunehmen.

2. Nimmt eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde eine Forderungspfändung im Land Bremen vor, so führt allein diese Kompetenzüberschreitung nicht zur Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
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