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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 9 ME 307/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 ME 307/07

Beschluss vom 05.12.2007


Leitsatz:Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.
Rechtsgebiete:AO, NVwVG
Vorschriften:§ 231 Abs. 1 AO, § 23 Abs. 1 S. 4 NVwVG
Stichworte:Anordnung, einstweilige, Ersuchen, Unterbrechung, Verjährungsfrist, Vollstreckungsmaßnahme, Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 2 B 1164/07 vom 14.05.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 307/07 vom 05.12.2007

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 343/07 vom 05.12.2007

Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsaufgaben) in den Dienst der Georg-August-Universität Stiftung des öffentlichen Rechts (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft) ist rechtmäßig, wenn die sich hierfür aus § 128 Abs. 4 3. Alternative i.V.m. Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes ergebenden Voraussetzungen vorliegen. Das ist in dem hier zu beurteilenden Fall zu bejahen.

Die der Errichtung der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung des öffentlichen Rechts zu Grunde liegenden Normen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 10/07 vom 03.12.2007

1. Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Jagdsteuer nicht entgegen.
2. Die Befreiung der nicht verpachteten Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes von der Jagdsteuer durch § 3 Abs. 2 Satz 2 NKAG ist - weiterhin - nicht zu beanstanden.

3. Eine für nicht verpachtete Eigenjagden bestimmte Besteuerung mit 50 % des - unter Berücksichtigung nur der Pachtpreise ermittelten - durchschnittlichen Jagdwertes aller verpachteten Jagdbezirke ist durch die dem Ortsgesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen eingeräumte weitgehende Gestaltungsfreiheit gedeckt.
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