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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 04.11.2008, Aktenzeichen: 4 LC 234/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LC 234/07

Beschluss vom 04.11.2008


Leitsatz:Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, muss er im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, die gewährleisten, dass eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 VwGO, § 124 a Abs. 3 S. 1 VwGO
Stichworte:Berufungsbegründungsfrist, Fristenkalender, Fristenkontrolle, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 4 A 303/04 vom 13.12.2006

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 234/07 vom 04.11.2008

Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, muss er im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, die gewährleisten, dass eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 286/08 vom 04.11.2008

Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 16/08 vom 31.10.2008

Der Betreiber eines im Außenbereich gelegenen Rinderhaltungsbetriebes hat auch dann keinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich benachbartes "Betriebsleiterwohnhaus" ebenfalls für eine Rinderhaltung, wenn der Eindruck nicht fern liegt, dass ein Betrieb dort gar nicht geführt werden soll. Für die Anforderungen des Rücksichtsnahmegebots bleibt der im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Nutzungszweck auf Dauer maßgeblich.

Ein baurechtliches Abwehrrecht des Nachbarn ergibt sich nicht schon daraus, dass er eine Anfechtungsklage gegen eine dem Bauherrn nach § 34 FlurbG eiteilte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erhoben hat, wenn er dabei keinen Anspruch auf "ergänzende Abwägungskontrolle" (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 86) geltend macht.

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