JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 04.08.2009, Aktenzeichen: 2 ME 296/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 ME 296/09

Beschluss vom 04.08.2009

Leitsatz:	Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 60, VwGO § 147 Abs. 1, VwGO § 166,
Stichworte:	Beschwerdefrist, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes, Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vorläufiger Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 2 B 1779/09 vom 19.06.2009

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