JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 03.06.2009, Aktenzeichen: 2 OA 124/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 OA 124/09

Beschluss vom 03.06.2009

Leitsatz:	1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat als Kollegium und nicht der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter der Kammer des Verwaltungsgerichts gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht den Einzelrichter gemäß § 6 VwGO erfolgt ist. 2. Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen schulordnungsrechtlichen Ausschluss vom Unterricht gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG mit der Folge, dass der volle Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist.
Rechtsgebiete:	GKG, Streitwertkatalog, VwGO
Vorschriften:	GKG § 52 Abs. 2, GKG § 53 Abs. 3 Nr. 1, GKG § 66 Abs. 6 S. 1, GKG 3 68 Abs. 1 S. 5, Streitwertkatalog Nr. 1.5, VwGO § 6, VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 4,
Stichworte:	Ausschluss vom Unterricht, Einzelrichter, Streitwertbeschwerde, Streitwert, Eilverfahren, Streitwert, Unterrichtsausschluss, Streitwertbeschwerde, Unterrichtsausschluss, Vorwegnahme der Hauptsache,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 6 B 1311/09 vom 04.04.2009

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