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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 02.11.2005, Aktenzeichen: 12 ME 315/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 ME 315/05

Beschluss vom 02.11.2005


Leitsatz:1. Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein.

2. Eine solche Anordnung bedarf einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraus.
Rechtsgebiete:StVZO
Vorschriften:§ 31a I 1 StVZO
Stichworte:Fahrtenbuchauflage, Fahrzeugpark, Fuhrpark

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 315/05 vom 02.11.2005

1. Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein.

2. Eine solche Anordnung bedarf einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 255/05 vom 02.11.2005

Auch nach der Änderung des § 188 VwGO durch Art. 2 des 7. SGG ÄndG vom 9.12.2004 werden in Rechtsstreitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 242/05 vom 31.10.2005

Bei Anwendung der Mindestentfernungsregel ist der jeweils kürzeste, benutzbare Weg zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule zugrunde zu legen.

Meßpunkte sind dabei die Haustür der Wohnung sowie der auf dem Schulweg nächste, vom Schüler benutzbare Eingang des Schulgebäudes, in welchem der Unterricht in der Regel stattfindet.

Sind in einem Gebäude - etwa in einem Schulzentrum - mehrere Schulformen untergebracht, so ist maßgeblich der der Wohnung nächstgelegene Gebäudeeingang, auch wenn dort zunächst die Räume der Schulform gelegen sind, die von dem Schüler nicht besucht wird.
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